Allgemeine Geschäftsbedingungen

RAM electronic GmbH

§ 1 Allgemeines
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der RAM electronic GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen und gelten mit Vertragsabschluss als akzeptiert und angenommen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit auch für zukünftige Geschäfte widersprochen. Abweichungen von den AGB der RAM electronic GmbH bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstige Verträge des Kunden mit der RAM electronic GmbH finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist auch dann nicht, wenn wir seinen uns bekannten Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss
1. Die von einem Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei der RAM electronic GmbH eingegangene Bestellung ist bindend.
2. Die Bestellung ist für die RAM electronic GmbH nur verbindlich, soweit sie schriftlich bestätigt oder ihr durch Übergabe der Ware nachgekommen wird. Der Kunde verzichtet insoweit auf eine Annahmeerklärung. Gleiches gilt für die Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
3. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann RAM electronic GmbH 20% des Auftragswertes berechnen.
4. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell Konstruktions- und Materialänderungen sowie Installationsanweisungen bleiben uns vorbehalten, ohne dass daraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
5. Die RAM electronic GmbH behält sich Produktänderungen vor, die die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.
6. Die Die RAM electronic GmbH kann von ihren Kunden Vorauszahlung oder eine Sicherheit verlangen, bei Sonderanfertigung ist eineVorauszahlung von 75% zu leisten.

§ 3 Preise
1. Sämtliche Angebote der RAM electronic GmbH sind freibeleibend und unverbindlich. Die Bindungsfrist beträgt 7 Tage. Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz RAM electronic GmbH zuzüglich Transportkosten und Versicherung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen, z. B. Installation und Schulung werden gesondert berechnet.
2. Die RAM electronic GmbH ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Die RAM electronic GmbH ist berechtigt, im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Preise anzugleichen, wenn sich die Preise der Zulieferer, Währungsparitäten, Zölle oder sonstige nichtvorhersehbare erhöhte Kosten unmittelbar auf uns auswirken. Kaufpreiserhöhungen werden dem Kunden mitgeteilt und mit Zugang der Mitteilung wirksam. Der Kunde kann dann hinsichtlich der betroffenen Ware vor der Lieferung vom Vertrag zurücktreten wenn die Erhöhung mehr als 5% beträgt.

§ 4 Lieferbedingungen
1. Stellt die RAM electronic GmbH nach Vertragsabschluss fest, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr geliefert werden kann, ist die RAM electronic GmbH berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten oder zu liefern.
2. Die von uns genannten Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Liefertermine beginnen mit dem Tag der Bestellung. Sollte eine Lieferfrist von sechs Wochen nicht eingehalten werden können, kann der Kunde in schriftlicher Form unter Setzung einer angemessenen Nachfrist, von dem mit uns abgeschlossenem Bestellvertrag zurücktreten.
3. Die RAM electronic GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
4. Ist keine andere Lieferform vereinbart, erfolgt Abholung der Ware durch den Kunden ab Lager der RAM electronic GmbH.

§ 5 Zahlung
1. Die grundsätzlich geltende Zahlungsbedingung ist Sofortzahlung, rein netto bar oder Scheck. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn , es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr, bei Postversand (z.B. Wertpaket) gegen Transportschaden versichert werden.
2. Ein Zahlungsverzug tritt mit dem 6. Kalendertag ein. Danach ist die RAM electronic GmbH berechtigt, dem Kunden Stand 1.1.2002 ohne einer gesonderten Mahnung, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB für alle offenen Verbindlichkeiten zu erheben.
3. RAM electronic GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
5. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

§ 6 Aufrechnung / Zurückbehaltung
1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der RAM electronic GmbH anerkannt sind.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht darf ein Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gewährleistung / Haftungsausschluß
1. Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluß jedweder Gewährleistung verkauft.
2. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluß an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von RAM electronic GmbH oder durch Personen vornehmen läßt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.
4. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
5. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
6. Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen. Zur Ersatzlieferung sind wir nur dann verpflichtet, wenn die Kaufpreissumme gezahlt wurde und keine weiteren Zahlungen offen ist.
7. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, daß eine Datensicherung erfolgt ist, so daß die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
8. Gewährleistungsarbeiten werden im Hause RAM electronic GmbH ausgeführt. Wünscht ein Kunde, dass Garantiearbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden sollen, so können wir diesem Verlangen entsprechen. Jedoch werden dem Kunden die uns in der Gesamtheit entstanden direkten und indirekten Kosten in Rechnung gestellt. Auf Wunsch erhält der Kunde einen Kostenvoranschlag.
9. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen:
* Nach Eingriffen von nicht durch die RAM electronic GmbH autorisiertem Personal.
* Unsachgemäße Reparatur oder Eingriffe.
* Fehlerhafter Installation, Modifizierung und Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanweisung.
* Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht dem Original entsprechen.
* Transportschäden die im Zusammenhang mit der Nichtverwendung der Originalverpackung stehen.
* Schäden durch Blitzschlag und ähnlicher äußerer Einwirkungen.
* Direkte und indirekte Schäden durch Einfluss von Viren.
* Nach Beseitigung oder Änderung technischer Originalkennzeichen.
* Bei unsachgemäßer Nutzung
10. RAM electronic GmbH übernimmt keinerlei Verantwortung für die Daten, welche auf den Geräten ihrer Kunden gespeichert sind. Der Kunde ist für die ordnungsmäßige Datensicherung vor Übergabe der Geräte an RAM electronic GmbH, bzw. vor Durchführung irgendwelcher Arbeiten an den Geräten durch einen Mitarbeiter von RAM electronic GmbH, selbst verantwortlich. RAM electronic GmbH setzt voraus, daß eine solche Datensicherung durchgeführt wurde. RAM electronic GmbH leistet daher keinen Schadensersatz, egal welcher Art, für Schäden oder Folgeschäden aus einer teilweisen oder gänzlichen Zerstörung der Daten der an RAM electronic GmbH übergebenen Geräte, bzw. der Geräte an denen Arbeiten seitens RAM electronic GmbH durchgeführt wurden. RAM electronic GmbH leistet auch keinen Schadensersatz für die Wiederbeschaffung der Daten selbst.

§ 8 Höhere Gewalt.
Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden wegen versäumter Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag, wenn das Versäumnis die direkte oder indirekte Folge eines Ereignisses außerhalb des Einflußbereichs des Verkäufers ist. Dazu gehört insbesondere jeglicher Akt höherer Gewalt; die Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder anderer Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden; Feuer, Explosion, Überschwemmung; Ausfall von Maschinen; Streik, Aussperrung, sonstige Tarifauseinandersetzungen; Knappheit von Material, Energie oder Transportmöglichkeiten; Krieg, Aufstand.

§ 9 Haftung
1. Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Personenschäden haftet die RAM electronic GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen gegenüber dem Käufer / Auftraggeber werden außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahllässigkeit ausgeschlossen.
3. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und den Verlust von Daten wird die Haftung ausgeschlossen.
4. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, anfänglicher Unmöglichkeit oder der während des Verzuges eintretenden Unmöglichkeit, ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist in jedem Falle auf das zweifache des Auftragswertes, jedoch höchstens auf einen Betrag von 10.000,00EUR begrenzt.
5. Die RAM electronic GmbH haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei der RAM electronic GmbH eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
6. Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens nach dem Ablauf von 6 Monaten, ab Lieferungs- oder Leistungszeitpunkt.
7. Sofern wir aus irgendwelchen Gründen vom Vertrag zurücktreten, können uns gegenüber keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Die RAM electronic GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist die RAM electronic GmbH berechtigt, die Waren zurückzuverlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
2. Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen und umbilden. Insoweit erlangt die RAM electronic GmbH einen Miteigentumsanteil. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Er tritt seine künftigen Forderungen aus dieser Weitergabe an die RAM electronic GmbH zur Sicherheit ab, welche diese Abtretung auch annimmt. Hinsichtlich weitergegebener Miteigentumsanteile gilt dies entsprechend der Höhe des Verkaufswertes des Anteils. Auf Verlangen muss der Kunde Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche der RAM electronic GmbH mitteilen.
3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum der RAM electronic GmbH hinweisen und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die RAM electronic GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritter zu verlangen. Diese Rechte der RAM electronic GmbH bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die RAM electronic GmbH liegt kein Vertragsrücktritt.

§ 11 Verzugsschaden bei Annahmeverzug des Kunden
1. Erfolgt durch den Käufer/Auftraggeber keine Annahme der ordnungsgemäßen Lieferung der Ware, befindet er sich somit im Annahmeverzug. Die RAM electronic GmbH ist damit berechtigt, eine Entschädigung von 20 % des Vertragsendpreises in Rechnung zustellen.
2. Wird durch den Kunden / Auftraggeber ein Versandverzug der Ware veranlasst, wird eine Lagerungsgebühr von mindestens 1% pro Tag des Vertragsendpreises erstmalig mit dem 14 Tag fällig.
3. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

§ 12 Erfüllungsort / Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist der Firmensitz der RAM electronic GmbH in Norderstedt.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, ist Norderstedt ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
3. Für diese Geschäftsbedingungen und alle geschlossenen Verträge zwischen der RAM electronic GmbH und dem Kunden, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch. Eine Anwendung des UN - Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

§ 13 Datenverarbeitung und Datenschutz
1. Die RAM electronic GmbH speichert über den Kunden personenbezogene Daten mit automatischer Datenverarbeitung.
2. Die RAM electronic GmbH wird die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erheben, bearbeiten, speichern oder sonst nutzen.

§ 14 Sonstiges / Schlussbestimmungen
1. Die Nichtausübung eines Rechtes durch die RAM electronic GmbH gemäß diesen Bestimmungen bedeutet keinen Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.
2. Ist oder wird eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmungen noch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von dem Partner nicht vorhergesehene Lücke aufweist.